Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich
  1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mobile-photobox.de, Jens Falter, Teichweg 1d, 33758 Schloß Holte – Stukenbrock (nachstehend auch
    „Vermieter“ genannt) und dem Auftraggeber (nachstehend auch „Mieter“ genannt)
    gelten unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen
    Fassung (nachstehend „AGB“ genannt).
  2. Die AGB des Vermieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder
    von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der
    Vermieter nicht an; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern
    der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  • 2 Mietgegenstand
  1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung der mobilen „mobilen-photobox“ sowie
    des Zubehörs (Accessoires, Systemhintergründe, Stoffe) (nachfolgend auch „Mietgegenstand“ genannt) gegen Entgelt.
    2. Der Mietgegenstand wird dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck und für die
    Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt.
  • 3 Zustandekommen des Vertrages
  1. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen durch den Vermieter über die
    Webseite oder in Werbeanzeigen stellt ausdrücklich noch kein verbindliches Angebot
    dar, sondern gilt als unverbindliche Aufforderung an den Mieter, eine entsprechende
    Anfrage abzugeben. Die Anfrage kann per E-Mail, Post, Telefon oder persönlich
    erfolgen.
  2. Nach Zugang der Anfrage erstellt der Vermieter ein schriftliches Angebot zum
    Abschluss eines Mietvertrages. An dieses hält sich der Vermieter für 14 Tage
    gebunden. Der Vertragsschluss kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des
    Vermieters per E-Mail oder Brief zustande. Für Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der
    zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ohne der gesetzlichen Umsatzsteuer
    und beziehen sich auf den vertraglich festgelegten Zeitraum. Die Preise enthalten die
    Miete für den Mietgegenstand, die Abholung und die Anlieferung im Umkreis von 25
    km ab dem Firmensitz des Vermieters sowie die Ausstattung je nach gebuchtem
    Paket. Ab dem 26 km fällt für die Anlieferung und Abholung des Mietgegenstandes
    eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,50 Euro je angefangenen Kilometer an.
  2. Der Mietpreis ist mit Erhalt der jeweiligen Rechnung oder per Absprache bei der Anlieferung/ Abholung der Fotobox zur Zahlung fällig. Im Falle von
    Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden
    gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Der Nachweis eines höheren
    Verzugsschadens bleibt dem Vermieter unbenommen. Eine Aufrechnung gegen
    Ansprüche des Vermieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Vermieter
    anerkannten Gegenansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen
    Gegenansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ausgeübt werden.
  • 6 Mietweise Überlassung
  1. Die Mietzeit beginnt mit der Anlieferung des Mietgegenstandes beim Mieter.
    2. Die Abholung erfolgt nach Vereinbarung, jedoch spätestens innerhalb von 24
    Stunden. Ist eine Abholung des Mietsgegenstandes zum vereinbarten Zeitpunkt aus
    vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht möglich, verpflichtet sich der Mieter, dem
    Vermieter den hieraus entstehenden Schaden, insbesondere entgangenen Gewinn
    bei unmöglich gewordener Weitervermietung zu ersetzen.
    3. Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem
    Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen
    ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.
    4. Der Mietgegenstand ist dem Vermieter in ordnungsgemäßen Zustand
    zurückzugeben.
    5. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an dem
    Mietgegenstand über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus einem Dritten zu
    überlassen, insbesondere diesen zu vermieten oder zu verleihen.
    6. Der Mietgegenstand darf aufgrund seiner technischen Beschaffenheit ausschließlich
    in wettergeschützten Räumen verwendet werden.
    7. Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass eine Beschädigung des
    Mietgegenstandes ausgeschlossen wird, insbesondere ein sicherer Stand
    gewährleistet ist.
    8. Der Mieter ist verpflichtet eine funktionierende Stromquelle und eine Fläche von 2,5 x 2,5 Meter bereitzuhalten.
  • 7 Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag zustande kommt und es sich bei unseren
Kunden um Verbraucher handelt, haben diese bei Bestellung von Waren oder
Dienstleistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, sofern dieser unter ausschließlicher Verwendung von
Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln
zustande kommt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mobile-photobox.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
binnen 14 Tagen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können die empfangenen Leistung sowie Nutzungen nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise
herausgegeben werden, hat der Mieter ggf. Wertersatz zu leisten.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es uns zurück an:

mobile-photobox.de
Jens Falter
Teichweg 1d
33758 Schloß Holte – Stukenbrock
E-Mail: info@mobile-photobox.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns unter der oben angegebenen Adressdaten zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.

Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt vorzeitig, wenn der Vermieter mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Mieters vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Dies ist der
Fall, wenn der Mietgegenstand zu Beginn der vereinbarten Mietzeit an den Mieter
übergeben wurde.

-Ende der Widerrufsbelehrung

  • 8 Stornierung/Kündigung
  1. Eine etwaige Kündigung/Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.
    2. Kündigt bzw. storniert der Mieter den Vertrag, so kann der Vermieter unter
    Berücksichtigung seiner gewöhnlich ersparten Aufwendungen und der gewöhnlich
    möglichen anderweitigen Verwendung des Mietgegenstandes eine pauschalierte
    Stornokostenentschädigung wie folgt verlangen:
    bis 7 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung: 50% des
    vereinbarten Mietpreises
    bis 4 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung: 60% des
    vereinbarten Mietpreises
    weniger als 4 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung 90%
    des vereinbarten Mietpreises
    3. Macht der Vermieter eine pauschalierte Entschädigung gemäß Ziffer 2. geltend, ist
    der Mieter gleichwohl berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein
    Schaden beim Vermieter vorliegt.
  • 9 Haftung
  1. Der Vermieter haftet nicht für den Inhalt der erstellten Lichtbilder. Insbesondere ist
    kein besonderer Verwendungszweck dieser vereinbart. Verwendungszweck für den
    Mietgegenstand ist allein der Unterhaltungswert dieses.
  2. Sollte der Mietgegenstand (Fotobox, Accessories, Hintergrundsystem, Stoffe) während der Laufzeit des Vertrages aufgrund eines
    Umstandes, den der Vermieter nicht zu verantworten hat, beschädigt werden
    und/oder damit nicht sachgemäß (beschädigen/ abhanden kommen) umgegangen
    werden, haftet der Mieter für den entstandenen Schaden sowie für etwaige
    Ausfallschäden in voller Höhe. Dies gilt auch für den Fall des Untergangs des
    Vertragsgegenstandes.
  3. Im Falle der Beschädigung durch Dritte, auch im Rahmen der bestimmungsmäßigen
    Nutzung hat der Mieter nach Wahl der Vermieterin entweder diese vom Schaden
    freizustellen oder den Anspruch gegenüber dem Dritten abzutreten. Sofern eine
    vollständige Freistellung durch den Mieter erfolgt, tritt der Vermieter seinen Anspruch
    an den Mieter ab.
  4. Im Übrigen haftet der Vermieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
  • 10 Urheber- und Nutzungsrechte, Zuverfügungstellung des Bildmaterials
  1. Das Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers des Lichtbildes (des
    Bildmaterials). Der Mieter muss sich bei diesem um die Befugnis bemühen, das
    Bildmaterial verwenden zu dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung,
    Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung bzw. Bearbeitung des Bildmaterials.
    Ansprüche oder Rechte betreffend das Bildmaterial seitens des Vermieters bestehen
    nicht.
    2. Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte, etwa im Hinblick auf das Recht am
    eigenen Bild der auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen, obliegt dem Mieter.
    Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Bildnis- oder sonstigen Rechten
    Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer
    entstandene Bildmaterial.
    3. Das Bildmaterial wird dem Mieter per WeTransfer-Link oder in vergleichbarer Weise
    zur Verfügung gestellt. Nach spätestens 2 Monaten wird das Bildmaterial beim
    Vermieter gelöscht. Der Link darf nicht an Dritte, etwa Veranstaltungsteilnehmer,
    weitergegeben werden.
    4. Dem Mieter obliegt die Sorgfaltspflicht sicherzustellen, dass es weder bei oder mit der
    Erstellung der Lichtbilder noch bei deren Versand bei Nutzung der E-Mail-Funktion
    Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzt werden. Auch eine Prüfung korrekt
    angegebener E-Mail-Adressen ist auf Seiten des Vermieters nicht möglich.
  • 11 Sonstige Bestimmungen
  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
    teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit
    der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der
    unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
    2. Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen, etc.), gleich welcher
    Übermittlungsart (fernmündlich, elektronisch, etc.) bedürfen der schriftlichen
    Bestätigung durch den Vermieter.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
    4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt bei Streitigkeiten über diese AGB, über den
    Vertrag sowie die Vertragserfüllung als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, derzeit
    Hannover.
  • 12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu
finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

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